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Vorgaben und Informationspflichten für Gewinnspiele auf Facebook

In diesem Beitrag  erfahren Sie welche Einschränkungen Sie bei der Gestaltung von Gewinnspielen beachten müssen und welche Informationspflichten dabei bestehen

Vor einiger Zeit wurde auf der Webseite der IT-Recht Kanzlei  bereits über rechtliche Aspekte bei Gewinnspielen berichtet. In diesem Zusammenhang möchten wir das Thema noch einmal in Bezug auf Facebook in einer zweiteiligen Serie aufgreifen.

Facebook Gewinnspiele sind ein effektives Mittel  um auf Produkte oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Eine Vielzahl der Gewinnspiele auf Facebook weist jedoch Fehler hinsichtlich der Einhaltung von Facebook Richtlinien oder Gesetzen auf, da es in diesem Bereich sehr viele Regulierungen zu beachten gibt.

In diesem Beitrag möchten wir für Klarheit sorgen und die wichtigsten Punkte für ein erfolgreiches und konformes Gewinnspiel anhand von ein paar Fragestellungen darlegen.

 

1. Wie sind Gewinnspiele oder Preisausschreiben auf Facebook zu gestalten?

 

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen schränkt auch Facebook die Gestaltung von Gewinnspielen ein. Deswegen empfiehlt sich schon bei der Ausarbeitung des Gewinnspielkonzeptes sich mit diesen Einschränkungen auseinander zu setzen.

Gemäß den Facebook Promotionsrichtlinien können Gewinnspiele auf einer Seite oder in einer App ausgerichtet werden. Persönliche Chroniken sind für die Organisation des Gewinnspiels tabu. Untersagt ist damit auch zum Beispiel die Teilnahme an das Teilen eines Beitrages zu knüpfen oder die Gewinnchancen hierdurch zu erhöhen.

Die Promotion muss zudem eine vollständige Freistellung von Facebook von jedem Teilnehmer beeinhalten. Zudem muss zum Ausdruck kommen, dass die Promotion weder in Verbindung zu Facebook steht noch von Facebook gesponsert oder organisiert wird.

Dabei ist der Veranstalter für die Einhaltung der offiziellen Regelungen wie z.b die Angebotsbedingungen und Auswahlkriterien der Teilnehmer verantwortlich.

Alle weitere Anforderungen der Facebook-Richtlinien decken sich ansonsten weitgehend mit den den gesetzlichen Vorschriften.

Um auch den gesetzlichen Anforderungen des Transparenzgebotes (§4 UWG)  zu genügen muss das Gewinnspiel iinhaltlich klar verständlich und eindeutig sein. Dazu gehört auch, dass die Teilnahmebedingungen gut wahrnehmbar sind.

Der Maßstab wird hierbei grundsätzlich am durchschnittlichen Verbraucher oder Marktteilnehmer angelegt.

 

2 Welche Informationspflichten habe ich als Veranstalter?

 

Als Veranstalter eines Gewinnspiels oder Preisauschreibens ergeben sich insbesondere aus §4 Nr. 5 UWG etliche Informationspflichten.

Es ist daher sinnvoll gesondert die Teilnahmebedingungen der Aktion auszuführen. Grundsätzlich gilt, dass der Teilnehmer spätestens zum Zeitpunkt der Teilnahme über die Bedingungen informiert werden muss.

Der Begriff der „Teilnahmebedingungen“ ist weit zu verstehen. Darunter fällt zum einen, wer überhaupt teilnehmen darf (etwa: „Teilnahme nur ab 18 Jahren, ausgenommen Mitarbeiter der xyz AG“) und was der- oder diejenige tun muss, um eine Chance auf den ausgeschriebenen Preis/Gewinn zu haben (z.B. „Schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit der richtigen Antwort an…“ oder „Rufen Sie uns an unter (…) und nennen Sie uns die richtige Lösung“).

 

In den Teilnahmebedingungen ist zunächst erkennen zu lassen , dass es sich um ein Gewinnspiel oder Preisausschreiben handelt und wer der Veranstalter ist.

In diesem Zusammenhang ist auch die vollständige Freistellung von Facebook von jedem Teilnehmer zu nennen und dass die Promotion weder in Verbindung zu Facebook steht noch von Facebook gesponsert oder organisiert wird.

Des Weiteren ist der Addressatenkreis des Gewinnspiels zu definieren. D.h es muss deutlich werden welcher Personenkreis z.B ( Alter, Beruf, Betriebszugehörigkeit) berechtigt bzw nicht berechtigt ist an dem Gewinnspiel teilzunehmen.

Präzise zu beschreiben ist welche Handlungen seitens des Nutzers zur Teilnahme notwendig sind. Dazu gehört auch an wen, bis wann ( Einsendeschluss)  und auf welche weise die Teilnahmeerklärung erfolgt.

Es ist darzulegen wie die Gewinner ermittelt und benachrichtigt werden. Hier sind wiederum facebook interne Regelungen zu beachten. Facebook gestattet nicht, dass Gewinner mittles Facebook eigener Kommunikationsmittel zu benarichtigen. Es müssen also bei der Durchführung des Gewinnspiels persönliche Daten erfasst werden und der Gewinner beispielsweise via E-mail oder telefonisch benachrichtigt werden. Beachten sie , dass der Nutzer seine Einwilligung zur Verabeitung seiner personenbezogeen Daten nach dem Datenschutzgesetz geben muss. Diese Einwilligung muss auch genau den Zweck umfassen zu welchem sie die Daten verwenden wollen. Problematisch ist dies insbesondere sofern sie die Daten auch zu anderen Zwecken als den der Gewinnermittlung nutzen möchte.

Zudem ist der User darüber aufzuklären welche Kosten bei der Teilnahme entstehen. Dies kommt dann in Betracht, wenn  das Gewinnspiel an den Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung gekoppelt ist. In diesem Zusammenhang beachten Sie bitte, dass eine solche Kopplung grunsätzlich nach dem Wortlaut des  §5 Nr. 6 UWG verboten ist und nach der neueren Rechtsprechung durch den EuGH nur unter ganz besonderen Umständen möglich ist. Für tiefgreifendere Infos verweisen wir auf die folgenden Artikel 1 , 2.

Die Aufklärung muss sich auch für Folgekosten beziehen, die durch Entgegennahme des Preises entstehen. Gerne berät die IT-Recht Kanzlei Sie dazu persönlich.

Daneben ist es ratsam noch weitere Ergänzugen in Teilnahmebedingungen einzubauen, wie z.B den Ausschluss von Teilnehmern wegen  unfairen Spieles, die vorzeitige Beendigung des Gewinnspieles durch den Veranstalter oder den Ausschluss einer Mängelhaftung sowie welches Recht Anwendung findet.

Nachfolgend finden sie eine Mustergliederung für Teilnahmebedingungen. In unserem Shop bieten wir Ihnen an die Teilnahmebedingungen von Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellen zu lassen.

 

1. Geltungsbereich

2. Teilnahme

3. Durchführung des Gewinnspiels

4. Gewinnabwicklung

5. Mängelhaftung

6. Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels

7. Datenschutz

8. Anwendbares Recht