Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1 | Geltungsbereich
1.1 | Diese Geschäftsbedingungen der lextip UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Auftragnehmer“), gelten für alle Verträge, die ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer über die Website des Auftragnehmers unter www.gewinnspiel-app.com abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 | Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 | Vertragsschluss
2.1 | Die auf der Website des Auftragnehmers dargestellten Dienstleistungspakete stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.

2.2 | Der Auftraggeber kann das Angebot über das auf der Website des Auftragnehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Auftraggeber nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Dienstleistungspaket ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 | Der Auftragnehmer wird den Zugang des Angebots des Auftraggebers unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail dient lediglich dazu, dem Auftraggeber den Zugang seines Angebots zu bestätigen und führt noch nicht zu einem Vertragsschluss.
2.4 | Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Erbringung der Leistung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Angebots annehmen. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber binnen vorgenannter Frist weder eine Auftragsbestätigung zukommen lässt, noch die bestellte Leistung erbringt.
2.5 | Die Bestelldaten werden vom Auftragnehmer gespeichert, können vom Auftraggeber nach Absendung seiner Bestellung aber nicht mehr über die Website des Auftragnehmers abgerufen werden.
2.6 | Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer zur Bestellabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 | Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 | Die angegebenen Preise des Auftragnehmers verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.
3.2 | Der Auftragnehmer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

  • Zahlung per Vorkasse mittels Überweisung
  • Paypal

3.3 | Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung per Vorkasse“ wird die Bearbeitung des Angebots erst nach Zahlungseingang vorgenommen.

4 | Leistungserbringung und Mitwirkungspflicht

4.1| Die Erstellung von Rechtstexten und Grafiken erfolgt nach Vertragsschluss durch uns bzw. über unseren Kooperationspartner die IT-Recht Kanzlei.
4.2 | Der Leistungsgegenstand bei Rechtstexten  besteht in der individuellen Anpassung von Teilnahmebedingungen in Bezug auf ein Gewinnspiel, welches mit der Gewinnspiel-App von lextip ausgetragen wird. Hierzu benötigt der Auftragnehmer bestimmte Informationen des Auftraggebers. Insoweit verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle für die Erbringung von dessen Leistung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen (Mitwirkungspflicht des Auftraggebers).
Die Leistung ist erbracht, wenn der Auftragnehmer den vom Auftraggeber ausgewählten Rechtstext mithilfe der Angaben des Auftraggebers erstellt und diesem in sein Gewinnspiel einfügt. Auf Wunsch kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber auch den Rechtstext nach Erstellung in elektronischer Form per E-Mail als Datei (z. B. im doc-Format oder im PDF-Format) zu senden.
4.3 | Der Leistungsgegenstand bei Grafiken  besteht in der individuellen Zusammenstellung von Bildmaterial für ein Gewinnspiel, welches mit der Gewinnspiel-App von lextip ausgetragen wird. Hierzu benötigt der Auftragnehmer bestimmte Informationen des Auftraggebers um auf dessen Wünsche eingehen zu können. Insoweit verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle für die Erbringung von dessen Leistung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen (Mitwirkungspflicht des Auftraggebers).
Die Leistung ist erbracht, wenn der Auftragnehmer die fertige Grafik als png/jpg per E-Mail dem Auftraggeber zusendet, welche der Auftraggeber dann selbst mithilfe der Gewinnspiel-App einbinden kann.

5 | Einräumung von Nutzungsrechten

5.1| Bei Rechtstexten
5.1.1 | Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den vom Auftragnehmer überlassenen Rechtstext ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung des Rechtstextes zum Zwecke von Vertragsanbahnungen und/oder Vertragsabwicklungen im Zusammenhang mit einer oder mehreren gewerblichen Internetpräsenzen des Auftraggebers.
5.1.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung des Rechtstextes oder von Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, den Rechtstext oder Teile hieraus

  • zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z. B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
  • an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Auftraggebers mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Rechtstext als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Auftraggebers einbezogen wird.

5.2| Bei Grafiken

5.2.1| Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die vom Auftragnehmer überlassene Grafiken ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch im Rahmen der Ausrichtung des Gewinnspieles mit der App von lextip zu nutzen.

5.2.2| Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Grafiken oder von Teilen hieraus ist vorher mit dem Auftragnehmer abzusprechen, da verwendete Bildmaterialen gegebenenfalls anderen Nutzungsbedingungen unterliegen können.

6 | Haftung für Rechtstexte
6.1 | Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den von ihm überlassenen Rechtstext.
6.2 | Der Inhalt des Rechtstextes ist abgestimmt auf die dem Auftragnehmer bei der Erstellung des Rechtstextes bekannte Rechtsprechung und herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass der erstellte Rechtstext infolge einer nach Erstellung eintretenden Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachträglich ganz oder teilweise unwirksam werden kann. In diesem Fall birgt die weitere Verwendung des Rechtstextes durch den Auftraggeber ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko für den Auftraggeber. Es ist Sache des Auftraggebers, sich über derartige Änderungen zu informieren und ggf. erforderliche Anpassungen an dem Rechtstext vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

7 | Anwendbares Recht, Vertragssprache
7.1 | Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 | Die Vertragssprache ist Deutsch.